Wir haben was gegen Hinterzimmerpolitik: Öffentlichkeit!

„Hinterzimmerpolitik“? Nicht mit uns!

MdL Gerhard Eck, Staatssekretär im bayerischen Staatsministerium des Inneren für Sport und Integration, lädt die Bürgermeister*innen entlang der Steigerwaldbahn-Strecke ein zu einem exklusiven Treffen, in dem er über den Stand der Potentialanalyse der BEG informieren und gleichzeitig eine „Interessensgemeinschaft der Anliegerstädte und –gemeinden zur beschleunigten Durchsetzung der Entwidmung der Strecke“ gründen will.

Wir sind sehr verwundert darüber, dass ein Staatssekretär des Inneren bereits über die Analyse Bescheid weiß, die vom Verkehrsministerium noch nicht freigegeben wurde. Auch die Öffentlichkeit hat ein Recht, das Ergebnis zu erfahren, bevor die Bürgermeister*innen bereits besprechen, wie es mit der Strecke weitergehen soll.

Diese Form der „Hinterzimmerpolitik“ lehnen wir strikt ab. Wir stehen für eine offene Politik auf Augenhöhe, in der alle die gleichen Informationen teilen, selbst, wenn sie sie vielleicht unterschiedlich beurteilen mögen. Dazu sind wir jederzeit bereit.

Mehr dazu:

MdL Volkmar Halbleib: CSU-Verkehrsministerium betreibt Hinterzimmer-Politik erster Güte, um Reaktivierung der Steigerwaldbahn zu verhindern

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